Verstummen oder aufrechter Gang?

Der Vorgang ist nicht mehr ganz frisch. In Bayern wurde der Leiter eines Gesundheitsamts versetzt, weil er die Maßnahmen der bayerischen und der BundesRegierung zur Corona-Epidemie kritisierte. Das wurde im bayerischen Rundfunk gemeldet, aber der Vorgang wurde nicht Bestandteil einer Debatte, in der man durch Kontroverse zu einem besseren Verständnis und und zu besseren Lösungen gelangt.

Ausgrenzung und Ausschluss durch Nichtbeachtung und/oder Versetzung wirken. Es werden Exempel statuiert. Wir sind auf dem Weg in ein obrigkeitliches Land. Das ist ein Abschied von Demokratie und Partizipation. Und wir hätten am Ende eine gelenkte Demokratie mit vielen Duckmäusern.
In einem Interview macht Friedrich Pürner klar, worum es ihm geht.

»Konstruktive Kritik zu üben, ist kein Aufstand, und in diesem Bereich bin ich nun mal Experte. Aber ja, ich wusste schon, dass mich diese Kritik meine Karriere kosten kann.«

»Meine Kritik äußere ich auch weiterhin, nicht weil ich bockbeinig oder störrisch wäre, sondern weil ich sie für richtig und wichtig halte. Ich muss nun eben immer dazu sagen, dass ich als Privatmann spreche. Die Fachkompetenz bleibt ja erhalten und klebt nicht am Bürostuhl meines vorherigen Amtes, auch wenn ich mich jetzt nicht mehr tagtäglich mit Positiven und Kontaktpersonenverfolgung beschäftigen muss.«

»Ich gehe davon aus, dass die meisten Statistiken auf einem aufgeblähten Zahlensalat basieren. Je länger die Pandemie dauert, um so aufgeblähter werden die Zahlen. Seit Beginn der Krise plädiere ich für eine eindeutige und nachvollziehbare Zahlendarstellung. Zum einen lege ich Wert auf saubere Statistiken, zum anderen möchte ich, dass sich die Menschen ein realistisches Bild von der Situation machen können. Das ist derzeit nicht der Fall.«

»Im Übrigen weiß man bei den täglich vermeldeten Todeszahlen immer noch nicht, wie viele „an“ und wie viele „mit“ dem SARS-Cov-2-Virus verstorben sind. Das ist nämlich ein gewaltiger Unterschied.«

»Meine Vermutung ist, dass man die Krankheit benutzt, um vom Versagen der Gesundheitspolitik und den rigorosen Sparmaßnahmen abzulenken.«

» Schade ist nur, dass sich wieder niemand mit seinem Namen an die Öffentlichkeit traut und so wie ich Tacheles redet. Aber insgesamt lässt sich schon erkennen, dass die Ämter sich mittlerweile mehr trauen. Solche Berichte wären zu Beginn der Pandemie undenkbar gewesen.«

Man muss befürchten, dass die Politik der Berufsverbote wieder auflebt und sich eine bleierne Schwere über das Land legt. Andererseits gibt es die Möglichkeit, so zu handeln wie Friedrich Pürner. Sprecht, tauscht euch aus, verständigt einander.

Berufsverbote mit Langzeitwirkung und stilbildend

Unter der Bezeichnung kennt sie kaum noch jemand

Wer jünger ist als 50 könne mit dem Begriff „Berufsverbote“ heute wohl nichts mehr anfangen, heißt es in einem Bericht des Deutschlandfunks. Und wenn jemand eine Vermutung dazu äußert, wird der Tatbestand der DDR zugeordnet. Nein, nein. Dieser Tatbestand war reinste BRD-Wirklichkeit, Deutschland-West. Dass dieser schwere Eingriff in die Leben Tausender von Menschen mit Breitenwirkung auf noch viel mehr Menschen heute in Vergessenheit geraten ist, zeugt von der Wirksamkeit einer Politik der Ruhigstellung und Ablenkung. Heute braucht es dafür, kritisches Denken wirkungslos zu machen, keine Gesetze, die in Funktion und Duktus an die Zeit des Nationalsozialismus erinnern, mehr.

Gelenkte Demokratie, Herstellung prekärer Arbeitsverhältnisse, freundliche Erinnerungen an das, was der Karriere und dem Aufstieg dienlich ist, sorgen für Stille. Sicherlich sind auch ein Maß an „freiwilliger“ Selbstbescheidung, an Glückssuche im Konsum, veränderten psychischen Dispositionen — erworben im lehrenden Leben — von Bedeutung. Die Realität der Marktkonformität hinterlässt auch in den Köpfen und Herzen ihre Spuren. 

Umso erfreulicher, dass es in Niedersachsen eine Landesbeauftragte für die Aufarbeitung der Berufsverbotepolitik und ihre Folgen gibt, die in nicht allzu fernen Zukunft einen Bericht vorlegen wirde.