Kategorie: Demokratie

Die Katastrophe naht. Oder vielleicht doch nicht? Oder fand sie vielleicht schon zwischen 2013 und 2019 statt?

»Personalmangel: Intensivstationen am Limit

von Anne Ruprecht

Der Mangel an Pflegepersonal führt zu erheblichen Konsequenzen auf den Intensivstationen in norddeutschen Kliniken. Nach Recherchen von Panorama 3 können viele vorhandene Betten aufgrund fehlenden Personals nicht belegt werden. Vor allem in Niedersachsen und Bremen sind die Engpässe zum Teil erheblich. Teilweise kann bis zu einem Drittel der vorhandenen Intensivbetten nicht genutzt werden, da die notwendigen Intensivpflegekräfte fehlen.«

Entschuldigung. Das ist eine Meldung des NDR vom 11.12.2018, abgerufen am 10.12.2020

»Offenbar haben die seit Januar 2019 geltenden Personaluntergrenzen das Problem an einigen Häusern noch verschärft. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft bewertet die neuen Grenzen angesichts von 17.000 unbesetzten Stellen „hoch problematisch“. Die Untergrenzen führten dazu, dass „zusätzliche Versorgungskapazitäten abgemeldet werden und Versorgungsengpässe entstehen“, sagt Georg Baum, Geschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG).«

heißt es beim NDR am 11.2.2020

Am 6.4.2018 meldet die WAZ:

»Intensivstation immer öfter voll«

»Unbefristeter Arbeitskampf an der Berliner Charité hat begonnen

Mit der Arbeitsniederlegung will Verdi einen Tarifvertrag durchsetzen, der eine bestimmte personelle Mindestausstattung der Stationen mit Pflegepersonal vorsieht.«

Hm. Die Meldung stammt vom 31.5.2015. Auch schon etwas länger her.

Solche Meldungen finden sich zuhauf, wenn man „Intensivbetten“ in die Suchfunktion eingibt.

Ist es vielleicht doch nicht das böse Virus, das uns zurzeit eine Reihe von Kalamitäten beschert, sondern eine Politik der Ökonomisierung des Krankenhauswesens in den vergangen Jahren? Die Berater’innen im Kanzleramt sind diejenigen, die für eine Studie der Bertelsmann-Stiftung Schließungen von Krankenhäusern empfehlen. Und wohl ebenso wichtig: Was wurde an den Arbeitsbedingungen der Pfleger’innen und Ärzt’inn’en verbessert? Die am Limit arbeitenden Krankenhäuser – eine Naturkatastrophe, wie wir aus den Regierungen hören?

In einem Forum des Ärzteblatts

wird berichtet, dass die Grenzen der Auslastung in den vergangenen Jahren immer wieder erreicht, Patient’inn’en abgewiesen und Operationen verschoben wurden. Niemanden in Medien und Politik beunruhigte das besonders. Verwiesen wird auf einen Artikel in der Jungen Welt. Wer bei dieser Zeitung Ausschlag bekommt, findet andere Medien, die szum selben Ergebnis kommen.

In diesem Jahr ist alles anders. Plötzlich geht es um Leben und Tod. Es wird noch nachklingen und vielleicht erst in späteren Jahren zu Bewusstsein gelangen, dass hier ein Widerspruch verborgen ist: Warum ging das in den vergangenen Jahren durch, obwohl doch unterschiedlichste Organisationen – aus welchen Motiven auch immer – mit der Reaktion auf pandemische Ereignisse in großen Übungen befasst waren? (Lesenswert: Paul Schreyer, Chronik einer angekündigten Krise). Ließ man es etwa darauf ankommen, um im Falle des Falles einen Great Reset machen zu können, den Umbau der Gesellschaft, den auch Frau Merkel will? Sie und viele andere liebäugeln schon länger mit Formen einer gelenkten Demokratie. Der Begriff von der marktkonformen Demokratie ist unvergessen. Demokratie, Teilhabe, offene Diskussionen stören vermutlich den Gang zu einem verantwortungsvollen Kapitalismus, wie Vordenker ihn in Aussicht stellen. Als verführerisches Beispiel einer erfolgreichen Wirtschaft und Krisenbewältigung wird uns China vorgehalten. Wenn wir da mithalten wollen, müssen wir werden wie sie, ist die Botschaft.

Wo war die verantwortungsvolle Regierungsführung in der Vergangenheit?

Seit vielen Jahren haben wir es in der Regierungspolitik mit Desinteresse und Verantwortunglosigkeit gegenüber der Mehrheit der Bevölkerung zu tun, die – wenn auch mit zeitweiligen Überlastungen für Patienten, Angehörige und Personal – sich als Teil von Normalität und Selbstverständlichkeit (da gab es nichts zu fragen) etabliert hatten. Schlimm genug und das ist nicht schön.

Nun aber in diesem Jahr und bei dieser „Katastrophe“ besinnen sich Regierungen eines Besseren. Ihr Verantwortungsbewusstsein und ihr Interesse an unserem Überleben ist überwältigend. Aber auch da schleichen sich Zweifel ein. Es wäre doch zwingend gewesen, sich auf eine Krise vorzubereiten. Darauf hat man in der weiteren Vergangenheit, wie auch im Sommer im Wesentlichen verzichtet und lastet den Bürger’inne’n auf, was nicht in ein funktionierendes Gesundheitssystem investiert wurde. Sie sollen jetzt mit dem Befolgen von Verordnungen und Maßnahmen, – Solidarität! – sich verantwortungsvoll zeigen. So dumm sind die Menschen nicht, dass sie diese Schuld- und Verantwortungsverschiebung nicht mindestens spürten. So sieht der Zusammenhalt aus: Das nicht hinterfragen und das tun, was die Obrigkeit verlangt.

Was als Manipulation und als Verratserfahrung auf die Politik zurückfallen könnte, wenn sie denn einmal erkennbar würden, muss unter Kontrolle gebracht werden (Strategiepapier des Innenministeriums). Und zwar unter anderem mit moralischen Apellen einer sich ohnmächtig gebenden Mutter gegenüber ihren uneinsichtigen Kindern. Und Dissident’inn’en gehören ausgegrenzt, ganz so, wie es das Strategiepapier des Innenministeriums vorsieht.

Der Trick der Emotionalisierung

Unsere Bundeskanzlerin kann durch aus anders: Sie kritisiert oder bedauert, »dass wir in einer Zeit leben, in der Fakten mit Emotionen konkurrieren«, dass mit Emotionen »eine Antifaktizität« geschaffen werde. Sie zieht daraus den Schluss:

»wir müssen die Emotionen mit den Fakten versöhnen. Das ist vielleicht die größte gesellschaftliche Aufgabe. Um diese anzugehen, setzt zumindest voraus, dass man miteinander spricht. Die Unversöhnlichkeit und die Sprachlosigkeit, die zum Teil zwischen denen herrschen, die den Klimawandel leugnen, und denen, die ihn sehen und dafür kämpfen, dass wir ihn bewältigen, müssen überwunden werden.«

Wir sehen: es geht gegen Trump.

Nun stellen wir zwischenzeitlich eine »Antifaktizität« und moralisierende Emotionalisierung bei der Kanzlerin selbst, bei der Regierung und den ihnen mehrheitlich folgenden Medien fest. Bei aller Evidenzverliebtheit, die der Kanzlerin und ihren Stäben nachgesagt wird, kommen immer mehr Menschen mit so manchen Daten und Schlussfolgerungen für das alltägliche Leben nicht mehr mit. Die Schludrigkeit im Umgang mit Zahlen und methodischen Grundlagen der Datenerhebung fordert Zweifel geradezu heraus, ebenso wie Fehlanreize für Belegung und Bezahlung von Intensivbetten in einem privatisierten Gesundheitssystem. Die Veranwortung dafür wird aber nun einer Anfälligkeit der Menschen für die Verführungskünste von Verschwörern und Verschwörerinnen zugewiesen.

Ein Test, in dessen Gebrauchsanleitung steht, dass er nicht für diagnostische Zwecke geeignet sei, der nicht ein Virus nachweist, sondern Teile eines Virus aufspüren kann, der vielleicht einmal da war, ein Test, der aufgrund der Methodik der Anwendung (Amplifizierung) zu falsch positiven und wechselnden Ergebnissen neigt, wird zum täglichen Schrecksignal für eine drohende Katastrophe. Wer positiv getestet ist, ist nicht zwangläufig krank – mindestens ebenso gut kann das Gegenteil der Fall sein.

Belegung der Intensivbetten

Eine andere Größe gibt mehr Auskunft über womöglich bevorstehende Belastungen: Die Belegung der Intensivbetten. Sie ähnelt der der vergangenen Jahre. Damit soll nicht gesagt sein, dass es dann ja nicht so schlimm sei. Ich werde auch nicht bezweifeln, dass Ärzte und Pfleger’innen am Limit arbeiten und dass man eine Zuspitzung der Belastungen verhindern müsse. Ich will auch nicht ausschließen, dass ein an Covid erkrankter Mensch mehr Pflege und mehr Personal verlangt als andere Intensivpatient’inn’en.

Wenn es so ist, wie immer, ist es lange nicht gut. Aber es kann nicht angehen, dass wir in derselben Lage, wie in einigen Vorjahren, nun in eine Katastrophe hineingeredet werden. Denn: wie sollen die Menschen, die die Moralpredigten erhalten, es einordnen, dass in den Vorjahren diese Zahlen Normalität waren und jetzt die Katastrophe? Sie werden sich doch fragen: Was hat man uns damals verschwiegen? Oder: Wie glaubwürdig ist das, was wir jetzt hören?

Die Verantwortungsverschiebung

Es kann doch nicht sein, dass die Menschen sich erzählen lassen, sie seien es, die es verbockt hätten (so ungefähr der Bürgermeister einer sächsischen Stadt in der Phönix-Runde am 9.12.2020) und die Katastrophen der Vergangenheit, die sich einer Politik und keiner Naturgewalt verdanken, werden verschwiegen. Hier sind auch die Vertreter’innen der Arzte- und Pflegeberufe gefordert. Verständlicherweise fordern sie zu strengeren Maßnahmen auf, weil sie den Kollaps befürchten. Es würde viel helfen, sie würden erwähnen „so, wie in den vergangenen Jahren auch schon.“ Und: „Wir müssen die Pfeiler unseres Gesundheitssystems von grundauf ändern.“ Tun sie es nicht, werden sie wahrgenommen als Teil jener Politiker’innen, die ihre Glaubwürdigkeit schon seit längerer Zeit einbüßen.

Es zeigt sich, dass die Kommunikation zwischen Regierenden und Bevölkerung nicht funktionieren kann, wenn sie versteckt oder offen, der Kontrolle dient, wenn mit Tricks und Framing unter Ausschaltung der Urteilsfähigkeit mit Nudging und Nahelegungen die Bürger’innen in eine »schöne, neue Welt« (Huxley) hineinprozessiert werden sollen. Übrigens bedeutet Framing im Englischen auch so viel wie Übertölpeln.