Grundrechte abgeschafft – wen juckt’s?

Mit Angst- und Panikmache ist es der Regierung und ihren Koalitionsparteien und weiteren zustimmenden Parteien gelungen, in kurzer Zeit eine lang anhaltendes Regime der Exekutive zu etablieren. Nicht das Virus, sondern diese Politik hat uns in eine postdemokratisch Republik geführt. Meinungsgkorridore wurden geschaffen, in denen Minderheiten oder Andersdenkende verächtlich gemacht werden können.

Es wird ein Lagerdenken erkennbar, das ernsthafte Debatten, die eine echte Lösung anstreben, unmöglich macht. Wenn es am Ende nur noch um Selbstbehauptung geht, rutscht unsere Debattenkultur ins Mittelalter ab – oder ins Infantile. Mit ähnlichem Verhalten bin ich aus dem Kindergarten vertraut: Dort versammelten sich immer die kleinen Jungs in einer Bande, um sich gegenüber anderen stärker zu fühlen. Was genau ist hier anders?

Wolfgang Kubicki zeichnet in seinem Buch Die erdrückte Freiheit den Wandel von einer parlamentarischen Demokratie zu ihrer Selbstaufgabe nach. Der Bürger und selbstverständlich die Bürgerin sind inzwischen zu Untertanen geworden, die aus zweifelhaftem Schutz und zweifelhaftem Bedürfnis nach Sicherheit Freiheiten aufgeben. Sie scheinen sie nicht zu vermissen. Der Untertan scheint sich durch Folgsamkeit und Lob der Obrigkeit sein Lebensrecht sichern zu wollen. Die despotische Attitüde erfährt Wertschätzung – nicht das Beharren auf Freiheiten.

Unter anderem finden sich im Buch Überlegungen zum spalterischen »Wir«, zur Politik der »Erziehung durch Angst« und zu den beunruhigenden Richtungswechseln des Ethikrates und der Leopoldina. Die damit einhergehenden Faktenbiegereien vermutet eine Mehrheit im Lande wohl bei der Regentschaft eines Donald Trump oder bei bösen Machthabern östlich des guten Wertewestens – tatsächlich aber kann er oder sie sie hier im Land vor Ort beobachten. Wenn er denn schaut. Mit Hilfe des gut lesbaren Buchs von Wolfgang Kubicki könnte es gelingen. Die Investition von 14 EUR für die gedruckte und 10 EUR für die elektronische Version ist so überschaubar wie lohnend.

Geschichte des Neoliberalismus als Geschichte der Gegenaufklärung

In aller Kürze

gibt Stephan Schulmeister einen Überblick über die Eroberung der Welt durch den Neoliberalismus. Das Problem:

Die Neoliberalen hatten Individualismus gepredigt, aber kollektiv gehandelt, die „kritischen“ Ökonomen machten es umgekehrt – lauter Solitäre.