Angekommen in der »Schönen, neuen Welt« von Aldous Huxley
In der Ausgabe 37 des »Freitag« (2014) fand sich ein Artikel, der sich mit den Fragen der Beeinflussung der Bürgerinnen und Bürger durch Regierungen befasst. Anlass war, dass das Kanzleramt eine Stellenanzeige ins Netz gestellt hatte. Es waren Posten für »wirksames Regieren« zu besetzen, um den »Nutzen für Bürgerinnen und Bürger (zu) erhöhen«. Die Autorin Katja Kullmann berichtet, dass staatliche Stellen auch international damit beschäftigt seien, mit Hilfe von Marketing- und Werbestrategien Bürger/innen zu Entscheidungen zu »schubsen« (nudging), die zu seinem Besten sein sollen.
Die Vorstellung der Politiker und Experten ist, dass das Differenzierungsvermögen des Bürgers in der unübersichtlichen Welt nicht ausreicht, um die richtigen Entscheidungen treffen zu können.
Bemerkenswert daran ist, wie ohne Debatte der so genannte »Libertäre Paternalismus« – man könnte auch sagen: die fürsorgliche Belagerung – zu einer Maxime staatlichen Handelns wird. Wir werden darin nicht als mündige Bürger gesehen, die urteilsfähig, die zu informieren sind, die sich informieren können und wollen. Nein, wir sind in diesem Entwurf unmündige Kinder, die der Führung bedürfen. „Sie sehen uns Bürger nicht als Leute, mit denen man reden oder streiten kann, sondern als Problemfälle, die überarbeitet werden müssen,“ zitiert sie den Journalisten Brendan O’Neill.
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